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§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Anfragen, Angebote, Aufträge und Leistungen im Zusammenhang mit Steuerlex, insbesondere über die Website www.steuerlex.com, Kontaktformulare, E-Mail, Telefon, Videocall, Messenger, Zahlungslinks oder sonstige digitale Kommunikationswege.
Die AGB gelten gegenüber Verbrauchern und Unternehmern, soweit im Einzelfall keine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.
Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn Steuerlex ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.
Individuelle Vereinbarungen, Angebote, Auftragsbestätigungen, Rechnungen oder gesonderte Vertragsdokumente haben Vorrang vor diesen AGB.
Frühere Geschäftsbedingungen werden durch diese Fassung ersetzt, soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde.

§ 2 Anbieter, Vertragspartner und Rolle von Steuerlex

Steuerlex tritt als digitale Plattform, Organisationsdienstleister, Dokumentendienstleister, Buchhaltungsservice, Unternehmensdienstleister und Koordinationsstelle auf.
Je nach Leistung können unterschiedliche Gesellschaften, Kooperationspartner, externe Steuerberater, Treuhänder, Buchhalter, Rechtsanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer, Finanzierungspartner oder sonstige Fachpersonen als ausführende Dienstleister oder Vertragspartner auftreten.
Maßgeblich für den konkreten Vertragspartner sind das jeweilige Angebot, die Auftragsbestätigung, der Zahlungslink, die Rechnung oder eine gesonderte Vereinbarung.
Steuerlex kann Leistungen selbst erbringen, soweit diese rechtlich zulässig sind, oder Leistungen durch verbundene Unternehmen, Unterauftragnehmer, Kooperationspartner oder externe Fachpersonen koordinieren lassen.
Eine Vertretung vor Behörden, Gerichten, Finanzämtern, Steuerämtern, Registern oder sonstigen Stellen erfolgt nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart und rechtlich zulässig ist.

§ 3 Keine Steuerberatung, Rechtsberatung, Wirtschaftsprüfung oder notarielle Tätigkeit durch Steuerlex

Steuerlex erbringt keine Steuerberatung, Rechtsberatung, Wirtschaftsprüfung, notarielle Tätigkeit, Prozessvertretung oder sonstige gesetzlich vorbehaltene Berufstätigkeit, soweit hierfür eine besondere Zulassung erforderlich ist.
Leistungen von Steuerlex beschränken sich insbesondere auf Organisation, Digitalisierung, Strukturierung, Unterlagenvorbereitung, Buchhaltungsservice im rechtlich zulässigen Umfang, Dokumentenservice, Prozesskoordination, Unternehmensservice, kaufmännische Unterstützung und Vermittlung oder Koordination geeigneter Fachpersonen.
Soweit im Rahmen eines Auftrags steuerliche, rechtliche, notarielle, treuhänderische oder sonstige vorbehaltene Tätigkeiten erforderlich werden, können diese ausschließlich durch hierfür befugte Steuerberater, Rechtsanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer, Treuhänder oder sonstige zugelassene Fachpersonen erbracht werden.
Steuerlex schuldet nicht den fachlichen Erfolg solcher externen Leistungen, sofern Steuerlex nicht ausdrücklich selbst Vertragspartner der jeweiligen fachlichen Leistung ist.
Informationen auf der Website, in Formularen, Preisrechnern, E-Mails oder Gesprächen dienen der allgemeinen Orientierung und ersetzen keine individuelle steuerliche, rechtliche oder fachkundige Beratung.

§ 4 Vertragsschluss

Ein Vertrag kann insbesondere über Websiteformular, E-Mail, Telefon, Videocall, Messenger, Zahlungslink, Angebotsannahme, Rechnungsausgleich oder sonstige eindeutige Beauftragung zustande kommen.
Die Darstellung von Leistungen auf der Website stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Anfrage oder Beauftragung.
Ein verbindlicher Auftrag kommt zustande, wenn Steuerlex die Anfrage annimmt, ein Angebot bestätigt wird, ein Zahlungslink bezahlt wird, eine Rechnung beglichen wird oder Steuerlex mit Zustimmung des Kunden mit der Leistung beginnt.
Preisrechner, Beispielpreise, Paketpreise oder Online-Angaben sind unverbindliche Preisindikationen, solange kein konkretes Angebot oder keine Rechnung erstellt wurde.
Steuerlex ist berechtigt, Anfragen ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere bei fehlender Mitwirkung, unklarem Sachverhalt, Interessenkonflikten, Rechtsmissbrauch, fehlender Zahlungsbereitschaft oder fehlender Eignung des Falls.

§ 5 Leistungsumfang

Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, der Leistungsbeschreibung, dem Formular, der Auftragsbestätigung, der Rechnung oder einer gesonderten Vereinbarung.
Steuerlex kann insbesondere folgende Leistungen anbieten:
- digitale Unterlagenorganisation und Belegstrukturierung,
- Buchhaltungsservice und Buchhaltungsvorbereitung im rechtlich zulässigen Umfang,
- Upload- und Dokumentenprozesse,
- Vorbereitung von Steuerunterlagen, Gründungsunterlagen, KfW-, Bank- und Finanzierungsunterlagen,
- Koordination mit Steuerberatern, Treuhändern, Buchhaltern, Rechtsanwälten, Notaren, Wirtschaftsprüfern oder sonstigen Fachpersonen,
- Unternehmensberatung, Prozessorganisation, Dokumentenservice und kaufmännische Unterstützung,
- Gründungsbegleitung im In- und Ausland, insbesondere Deutschland, Schweiz, VAE und USA, soweit rechtlich zulässig.
Steuerlex schuldet grundsätzlich Dienstleistung und Organisation, nicht jedoch einen bestimmten wirtschaftlichen, steuerlichen, rechtlichen, finanziellen oder behördlichen Erfolg.
Ergebnisse, Checklisten, Unterlagenlisten, Entwürfe, Auswertungen, Preisindikationen oder Einschätzungen sind Arbeitsergebnisse auf Grundlage der vom Kunden bereitgestellten Informationen.
Eine Prüfung auf steuerliche, rechtliche oder wirtschaftliche Richtigkeit erfolgt nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde und rechtlich zulässig ist oder durch befugte Fachpersonen erfolgt.

§ 6 Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, alle für den Auftrag erforderlichen Informationen, Unterlagen, Zugangsdaten, Freigaben, Erklärungen und Zahlungen vollständig, richtig, rechtzeitig und in geeigneter Form bereitzustellen.
Der Kunde versichert, dass die von ihm bereitgestellten Angaben, Unterlagen, Belege, Zahlen, Erklärungen, Firmeninformationen, Gesellschafterdaten, Bankdaten, Steuerinformationen und sonstigen Informationen richtig und vollständig sind.
Steuerlex ist nicht verpflichtet, die sachliche, rechtliche, steuerliche oder rechnerische Richtigkeit, Vollständigkeit oder Ordnungsmäßigkeit der übergebenen Informationen und Unterlagen zu prüfen, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.
Der Kunde ist verpflichtet, Rückfragen unverzüglich zu beantworten und Änderungen, Fristen, behördliche Schreiben, Mahnungen, Steuerbescheide, Registerschreiben, Bankrückfragen oder sonstige relevante Informationen sofort mitzuteilen.
Der Kunde ist verpflichtet, nur solche Unterlagen hochzuladen oder zu übermitteln, zu deren Nutzung, Verarbeitung und Weitergabe er berechtigt ist.

§ 7 Folgen fehlender Mitwirkung und Vergütungsanspruch

Unterlässt der Kunde erforderliche Mitwirkungshandlungen, stellt Unterlagen nicht, verspätet oder unvollständig bereit, beantwortet Rückfragen nicht, erteilt Freigaben nicht oder kommt er seinen Zahlungspflichten nicht nach, ist Steuerlex berechtigt, die Leistungserbringung ganz oder teilweise auszusetzen.
Der Anspruch von Steuerlex auf die vereinbarte Vergütung bleibt in diesem Fall unberührt, soweit Steuerlex aufgrund der fehlenden Mitwirkung an der Leistungserbringung gehindert wird oder bereits Kapazitäten, Termine, Partner, Fachpersonen, interne Ressourcen, Systeme, Prozesse oder Bearbeitungszeiten für den Auftrag reserviert oder eingesetzt wurden.
Soweit der Kunde den Auftrag nach Vertragsschluss nicht durchführen möchte, den Start verhindert, erforderliche Unterlagen nicht liefert, Zahlungen nicht leistet oder den Auftrag aus Gründen abbricht, die nicht von Steuerlex zu vertreten sind, ist Steuerlex berechtigt, die vereinbarte Vergütung in voller Höhe abzurechnen.
Dem Kunden bleibt ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass Steuerlex kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
Weitergehende Ansprüche von Steuerlex, insbesondere auf Ersatz zusätzlicher Aufwendungen, bleiben unberührt.

§ 8 Preise, Rechnung, Vorkasse und Zahlung

Alle Preise verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer oder vergleichbarer Steuern, sofern diese anfallen.
Preisangaben auf der Website, in Preisrechnern oder in Paketübersichten sind unverbindliche Preisindikationen und hängen von Umfang, Komplexität, Unterlagenzustand, Fristen, Land, Rechtsform, Belegvolumen, Rückständen und gewünschtem Leistungsumfang ab.
Die Bearbeitung beginnt grundsätzlich erst nach Annahme des Angebots und Zahlung der vereinbarten Vergütung, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
Steuerlex ist berechtigt, Leistungen nur gegen Vorkasse, Abschlagszahlung, Vorschuss, Zahlungslink oder vollständige Zahlung zu erbringen.
Bei laufenden monatlichen Leistungen ist die Vergütung grundsätzlich im Voraus fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
Bei Zahlungsverzug ist Steuerlex berechtigt, Leistungen auszusetzen, Upload-Links, Zugänge, Bearbeitungen oder Weiterleitungen zurückzuhalten und weitere Leistungen erst nach vollständigem Ausgleich offener Forderungen zu erbringen.
Gesetzliche Gebühren, Notarkosten, Registerkosten, Behördengebühren, Bankgebühren, Lizenzkosten, Visa-Kosten, Handelsregisterkosten, staatliche Gebühren, Fremdkosten und Kosten externer Fachpersonen sind nicht im Preis enthalten, sofern sie nicht ausdrücklich als enthalten ausgewiesen wurden.
Mehrere Auftraggeber desselben Auftrags haften für die Vergütung als Gesamtschuldner.

§ 9 Upload-Link, digitale Kommunikation und Unterlagen

Unterlagen können je nach Prozess über Upload-Link, E-Mail, Formular, Cloud-Lösung, Partnerplattform, Buchhaltungssoftware, Agenda, Dropbox oder andere geeignete digitale Wege übermittelt werden.
Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass hochgeladene oder übermittelte Unterlagen lesbar, vollständig, richtig bezeichnet und technisch verwertbar sind.
Steuerlex kann Unterlagen zurückweisen, wenn sie unvollständig, beschädigt, unlesbar, unzulässig, offensichtlich ungeeignet oder sicherheitsrelevant problematisch sind.
Die Kommunikation erfolgt grundsätzlich digital. Der Kunde ist damit einverstanden, dass Informationen, Rückfragen und Unterlagen elektronisch übermittelt werden.
Soweit der Kunde eine verschlüsselte Kommunikation oder bestimmte Sicherheitsvorgaben wünscht, muss er dies vor Beginn der Leistung ausdrücklich mitteilen.
Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten, Links, Upload-Bereiche, Passwörter und interne Unterlagen vertraulich zu behandeln und nicht an unberechtigte Dritte weiterzugeben.

§ 10 Partner, Unterauftragnehmer und externe Fachpersonen

Steuerlex ist berechtigt, sich zur Durchführung des Auftrags geeigneter verbundener Unternehmen, Mitarbeiter, freier Mitarbeiter, Unterauftragnehmer, Kooperationspartner, Dienstleister oder externer Fachpersonen zu bedienen.
Soweit steuerliche, rechtliche, notarielle, treuhänderische, wirtschaftsprüfende oder sonstige vorbehaltene Tätigkeiten erforderlich sind, können diese durch befugte externe Fachpersonen erbracht werden.
Steuerlex kann die Kontaktaufnahme, Unterlagenweitergabe, Terminabstimmung oder organisatorische Koordination mit solchen Fachpersonen übernehmen.
Ein Vertragsverhältnis über fachliche Leistungen kann direkt zwischen dem Kunden und der jeweiligen Fachperson oder dem jeweiligen Partner entstehen.
Steuerlex haftet nicht für fachliche Leistungen, Entscheidungen, Fristen, Preise oder Ergebnisse externer Fachpersonen, soweit Steuerlex nicht selbst Vertragspartner dieser konkreten Leistung ist.

§ 11 Fristen, Behörden, Banken und Erfolgsneutralität

Von Steuerlex genannte Bearbeitungszeiten, Rückmeldefristen oder Zeitpläne sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich zugesagt wurden.
Fristen gegenüber Finanzämtern, Steuerämtern, Gerichten, Behörden, Registern, Banken, Notaren oder sonstigen Dritten bleiben Verantwortung des Kunden, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Steuerlex garantiert keine Steuererstattung, Steuerersparnis, Kreditentscheidung, Kontoeröffnung, Bankzusage, KfW-Zusage, Förderzusage, Gründungseintragung, Notartermin, Behördenentscheidung oder sonstigen wirtschaftlichen Erfolg.
Verzögerungen, die durch fehlende Mitwirkung, unvollständige Unterlagen, Rückfragen Dritter, Behörden, Banken, Notare, Register, Partner, Softwareanbieter oder externe Fachpersonen entstehen, hat Steuerlex nicht zu vertreten.

§ 12 Laufende Mandate und monatliche Leistungen

Laufende Leistungen, insbesondere Buchhaltungsservice, Treuhandkoordination, Monatsroutinen, Reporting, Belegorganisation oder laufende Unterlagenprozesse, werden nach dem vereinbarten Paket, Umfang oder Zeitaufwand abgerechnet.
Monatliche Leistungen sind grundsätzlich im Voraus zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
Der Kunde ist verpflichtet, monatliche Unterlagen rechtzeitig, vollständig und digital verwertbar einzureichen.
Zusatzaufwand, Rückstände, Nachsortierung, Sonderauswertungen, Fristfälle, Altjahre, zusätzliche Bankkonten, Zahlungsanbieter, Lohnunterlagen, MWST-/Umsatzsteuer-Themen oder sonstige Erweiterungen können gesondert berechnet werden.
Steuerlex kann laufende Leistungen aussetzen, wenn Zahlungen offen sind oder erforderliche Unterlagen nicht bereitgestellt werden.

§ 13 Vertragslaufzeit und Kündigung

Einmalige Leistungen enden mit Abschluss der vereinbarten Leistung oder mit Übermittlung des jeweiligen Arbeitsergebnisses.
Laufende Leistungen beginnen mit dem vereinbarten Startdatum oder mit Zahlungs-/Auftragseingang und laufen für die vereinbarte Laufzeit.
Ist keine feste Laufzeit vereinbart, können laufende Leistungen mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende in Textform gekündigt werden, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
Bei vereinbarter Mindestlaufzeit ist eine ordentliche Kündigung vor Ablauf der Mindestlaufzeit ausgeschlossen, sofern gesetzlich zulässig.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei Zahlungsverzug, nachhaltiger Verletzung von Mitwirkungspflichten, rechtswidrigen Inhalten, unzumutbarer Kommunikation oder Vertrauensverlust vor.
Bereits entstandene Vergütungsansprüche, reservierte Kapazitäten und bis zur Kündigung angefallene Aufwendungen bleiben zahlungspflichtig.

§ 14 Widerrufsrecht für Verbraucher

Ist der Kunde Verbraucher und wird der Vertrag im Fernabsatz geschlossen, kann ein gesetzliches Widerrufsrecht bestehen.
Über ein bestehendes Widerrufsrecht wird der Kunde gesondert belehrt, soweit dies gesetzlich erforderlich ist.
Wünscht der Kunde ausdrücklich, dass Steuerlex vor Ablauf einer Widerrufsfrist mit der Leistung beginnt, kann der Kunde verpflichtet sein, Wertersatz für bereits erbrachte Leistungen zu leisten.
Bei vollständig erbrachten Dienstleistungen kann das Widerrufsrecht unter den gesetzlichen Voraussetzungen erlöschen.
Bei Unternehmern besteht kein gesetzliches Verbraucherwiderrufsrecht.

§ 15 Datenschutz und Datenweitergabe

Steuerlex verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzbestimmungen und der Datenschutzerklärung.
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass zur Bearbeitung seiner Anfrage oder seines Auftrags erforderliche Daten und Unterlagen an verbundene Unternehmen, Dienstleister, Unterauftragnehmer, Kooperationspartner, Fachpersonen oder technische Anbieter weitergegeben werden dürfen, soweit dies für die Leistungserbringung erforderlich ist.
Dies kann insbesondere Steuerberater, Treuhänder, Buchhalter, Rechtsanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer, Banken, Finanzierungspartner, Softwareanbieter, Upload-Dienste, CRM-Systeme, Zahlungsanbieter oder Cloud-Dienste betreffen.
Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass er zur Übermittlung personenbezogener Daten Dritter berechtigt ist.
Nähere Informationen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung auf www.steuerlex.com.

§ 16 Vertraulichkeit

Steuerlex behandelt die im Rahmen des Auftrags bekannt gewordenen Informationen vertraulich, soweit keine gesetzliche Pflicht, berechtigtes Interesse, technische Notwendigkeit oder Einwilligung zur Weitergabe besteht.
Die Vertraulichkeit gilt nicht für Informationen, die allgemein bekannt sind, ohne Vertragsverletzung bekannt wurden oder zur Durchsetzung eigener Ansprüche offengelegt werden müssen.
Der Kunde verpflichtet sich, Angebote, Konzepte, Unterlagen, Zugangsdaten, Links, Passwörter, Vorlagen, Arbeitsergebnisse und interne Informationen von Steuerlex vertraulich zu behandeln und nicht ohne Zustimmung an Dritte weiterzugeben.

§ 17 Nutzungsrechte, Vorlagen und Arbeitsergebnisse

Von Steuerlex erstellte Konzepte, Checklisten, Vorlagen, Auswertungen, Dokumente, Unterlagenlisten, Texte, Strukturen, Prozesspläne, Reports oder sonstige Arbeitsergebnisse sind ausschließlich für die vereinbarte Nutzung durch den Kunden bestimmt.
Eine Weitergabe, Veröffentlichung, Vervielfältigung, Bearbeitung, kommerzielle Nutzung oder Nutzung durch Dritte ist nur mit vorheriger Zustimmung von Steuerlex zulässig.
Urheberrechte, Nutzungsrechte und sonstige Rechte an von Steuerlex erstellten Materialien verbleiben bei Steuerlex, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Vorläufige Entwürfe, Zwischenergebnisse, Preisindikationen und unverbindliche Einschätzungen dürfen nicht als finale oder fachlich geprüfte Ergebnisse verwendet werden.

§ 18 Aufbewahrung und Herausgabe von Unterlagen

Originalunterlagen sollen grundsätzlich beim Kunden verbleiben, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Steuerlex ist nicht verpflichtet, überlassene Unterlagen dauerhaft aufzubewahren, sofern keine gesetzliche Pflicht oder gesonderte Vereinbarung besteht.
Digitale Unterlagen können nach Abschluss des Auftrags und Ablauf angemessener Fristen gelöscht oder archiviert werden, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
Der Kunde ist verpflichtet, eigene Sicherungskopien seiner Unterlagen, Belege, Verträge, Zugangsdaten und Arbeitsergebnisse aufzubewahren.

§ 19 Zurückbehaltungsrecht

Steuerlex ist berechtigt, Arbeitsergebnisse, Upload-Links, Unterlagen, Zugänge, Auswertungen, Übergaben oder sonstige Leistungen bis zur vollständigen Zahlung offener Forderungen zurückzuhalten.
Dies gilt nicht, soweit dem Kunden dadurch ein unverhältnismäßiger Nachteil entsteht und zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen.
Das Zurückbehaltungsrecht gilt auch bei offenen Forderungen aus anderen Aufträgen desselben Kunden, soweit gesetzlich zulässig.

§ 20 Haftung

Steuerlex haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Steuerlex nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesem Fall ist die Haftung auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Steuerlex haftet nicht für Schäden, Verzögerungen oder Nachteile, die auf unrichtigen, unvollständigen, verspäteten oder fehlenden Angaben, Unterlagen, Freigaben oder Zahlungen des Kunden beruhen.
Steuerlex haftet nicht für Entscheidungen von Behörden, Finanzämtern, Steuerämtern, Registern, Banken, Notaren, Gerichten, Zahlungsdienstleistern, Softwareanbietern, Partnern oder externen Fachpersonen.
Eine Haftung für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Steuererstattung, fehlende Kreditentscheidung, nicht erfolgte Kontoeröffnung, Förderabsage, Registerablehnung oder sonstige wirtschaftliche Erwartungen ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Die Haftung für fachliche Leistungen externer Berufsträger oder Partner richtet sich nach deren eigenen Vertrags- und Haftungsbedingungen.

§ 21 Änderungen der Leistungen und AGB

Steuerlex ist berechtigt, Leistungen, Prozesse, technische Systeme, Partner, Preise und Leistungsbeschreibungen für zukünftige Aufträge anzupassen.
Für bestehende Verträge gelten Änderungen nur, wenn sie vereinbart wurden oder rechtlich zulässig sind.
Die jeweils aktuelle Fassung der AGB kann auf der Website veröffentlicht werden.

§ 22 Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht, soweit keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften oder zwingenden Vorschriften eines anderen Landes entgegenstehen.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand, soweit zulässig, der Sitz des jeweils abrechnenden Vertragspartners.
Ist eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Vertragssprache ist Deutsch, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

Allgemeine Geschäftsbedingungen